Wahlrecht wird geändert

Wahlrecht wird geändert


Mit dem laut Innenministerium voraussichtlich in Kürze in Kraft tretenden Gesetz wird die Verpflichtung zur Vorlage von Unterstützerunterschriften für nicht privilegierte Wahlvorschläge halbiert.


Bisher galt, dass doppelt so viele Untersützungsunterschriften für einen gültigen Wahlvorschlag erforderlich waren, wie es gesetzliche Vertreter in den betreffenden Gremien, z. B. Gemeindevertretung, Orts- oder Ausländerbeiräten, gab. Künftig reicht somit die einfache Anzahl.


In Bezug auf die am 14. März 2021 stattfindende Kommunalwahl in Maintal würde das, vorbehaltlich dem rechtzeitigen Inkrafttreten der Gesetzesänderung bedeuten:


Eine bisher nicht in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Wählergruppe benötigt für die Zulassung zur Wahl nicht wie bisher 90 Unterstützungsunterschriften, sondern nur noch 45.